Zur Kritik von Thomas-Peter Gallon am sogenannten "SPD-Modell" zur Reform der Alterssicherung der Frauen

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 4/95 S. 214-217. 1995;

Abstract: Berlin 1 Thomas-Peter Gallon Rentensplitting und die familialen Rollen-Arrangements als Referenzkonstellationen sozialer Alterssicherung Deutsche Rentenversicherung 10/1994 S. 683-672. 2 In allen von Gallon zitierten Publikationen findet sich der Hinweis daß die wesentliche Verbesserung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten einer der Hauptzwecke der Reform sein soll und daß das Rentensplitting im Hinterbliebenenfall der sozialen Flankierung bedarf; um das Versorgungsniveau der Hinterbliebenen über das der reinen Splittingrente hinaus anzuheben wurde in den Publikationen aus der SPD-Projektgruppe damals eine Ehegattenzusatzversicherung erwogen. Vgl. Ulrike Mascher Eigenständige Alterssicherung der Frauen - Überlegungen der Projektgruppe Eigenständige Alterssicherung der Frauen der SPD-Bundestagsfraktion in: LVA Rheinland-Pfalz/ Hochscnule für Verwaltungswissenschaft Speyer "3. Speyrer Sozialrechtsgespräch Soziale Sicherung der Frau" Speyer 1993 S. 17 H. Thomas Ebert Frauen, Kinder, Renten. Zur Notwendigkeit einer Reform der Alterssicherung in: Soziale Sicherheit 4/1993 Thomas Ebert Probleme und Lösungsmöglichkeiten einer Eigenständigen Alterssicherung der Frauen in: Deutscher Gewerkschaftsbund .Dokumentation der Sozialpolitischen Fachtagung Eigenständige Alterssicherung der Frauen am 25. Mai 1993 in Düsseldorf. Düsseldorf 1993. In einem lesenswerten Beitrag1 hat Thomas-Peter Gallon unlängst das sogenannte "SPD-Modell" zur Eigenständigen Alterssicherung der Frauen analysiert und kritisiert (in Wirklichkeit handelt es sich allerdings um kein SPD-Modell sondern lediglich um die politisch noch nicht legitimierten Überlegungen einiger Fachleute aus der SPD). Gallons Arbeit zeichnet sich nicht nur durch eine bewundernswerte Kenntnis der sozialpolitischen und familiensoziologischen Literatur aus sondern ist auch deshalb bemerkenswert weil er die gesellschafts- und familienpolitische Dimension des Themas berücksichtigt und zum Kern der Reformdebatte nämlich zur Frage der "Rollenpolitik" vordringt. Das ist in einer vielfach durch juristische Dogmatik bestimmten Diskussion leider keine Selbstverständlichkeit und manche von Gallons Argumenten verdienen ernsthaft bedacht zu werden. Gallon bemüht sich sehr auf alle Einzelheiten des sogenannten "SPD-Modells" einzugehen. Trotzdem unterläuft ihm an einer Stelle ein nahezu katastrophaler Fehler bei der Perzeption seines Kritikgegenstandes. Bei seinen Modellrechnungen unterstellt er nämlich es sei beabsichtigt - erstens auch in Zukunft lediglich drei Kindererziehungsjahre in der Rente anzuerkennen und die Entgeltpunkte für diese drei Jahre dann entsprechend der "zeitbezogenen Gesamtleistungsbewertung" zu berechnen und - zweitens die Hinterbliebenenversorgung auf die reine Splittingrente (50 Prozent der Ansprüche aus der Ehezeit plus 100 Prozent der Ansprüche aus der Zeit vor und nach der Ehe) zu reduzieren. Beides ist aber falsch. Tatsache ist vielmehr daß nach dem sogenannten "SPD-Modell" die Anerkennung von Kindererziehungszeiten gegenüber dem Status quo verbessert werden soll und daß zur Vermeidung von Unterversorgung für Hinterbliebene ein Splittingsatz von über 50 Prozent vorgesehen ist. Der Autor hätte das aus den von ihm zitierten Quellen und weiteren ihm zur Verfügung stehenden Informationen leicht entnehmen können2. Offenbar hat er aber diese Tatsache vor lauter Eifer übersehen. Die Felge ist daß Gallons umfangreichen Beispielsrechnungen bei allem Respekt für die FIeißarbeit für das Thema seines Aufsatzes leider völlig irrelevant sind. Die Zahlen mit denen er die Unzulänglichkeit des sogenannten "SPD-Modells" belegen will beziehen sich überhaupt nicht auf den Gegenstand seiner Kritik und können daher bei der weiteren Diskussion unbeachtet bleiben. Berechnungen zu diesem Modell kann es auch gar nicht geben selbst wenn das perfekteste Rechengenie am Werk wäre denn die einzelnen Parameter des Modells wie z.B. Höhe des Splitting-Prozent-Satzes sowie Zahl und Bewertungsbasis für die Kindererziehungsjahre sind noch nicht festgelegt. ___MH

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