Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Selbststeuerung des Rentenversicherungssystems

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 9/2000 S. 573-577. 2000;

Abstract: Professor Dr. Walter Krebs Freie Universität Berlin Berlin Zusammenfassung Das der Diskussion der Organisationsreform in der Rentenversicherung zugrunde liegende Organisationsmodell einer ebenenspezifischen Aufgabenverteilung zwischen der Bundesebene und der Regionalebene sieht u.a. vor dass für die Landeskörperschaften "Entscheidungen der Bundesebene die nach dem hierfür vorgesehenen Beschlussverfahren getroffen wurden verbindlich " sind. Soweit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Organisationsreform (noch) streitig ist scheint sich der Streit auf dieses - wichtige - Detail des gesamten Organisationsmodells zu konzentrieren. In der veröffentlichten Diskussion hat Boecken der Auffassung das Grundgesetz lasse eine derartige rechtsverbindliche Einflussnahme durch die Bundeskörperschaft zu widersprochen. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 2.3.1999 die Auffassung vertreten dass "Verwaltungsvorschriften für den Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder im Auftrag des Bundes [...] gemäß Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG ausschließlich von der Bundesregierung als Kollegium mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden" können. Es fragt sich ob nunmehr der bisherige Standpunkt erschüttert ist. Zur Beantwortung der Frage bedarf es der Vergegenwärtigung der Grundlinien des hier relevanten verfassungsrechtlichen Problemfeldes (sub II). Dafür ist es wiederum unerlässlich sich zunächst des Gegenstandes der verfassungsrechtlichen Beurteilung zu vergewissern (sub I). wt

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