Überbrückungsgeld zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - eine berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation der gesetzlichen Rentenversicherung?

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 12/99 S. 763-769. 1999;

Abstract: Detlef Friedrich Verband Deutscher Rentenversicherungsträger Frankfurt am Main Zusammenfassung Mit dem SGB III wurden die Leistungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit das Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III den allgemeinen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur beruflichen Eingliederung Behinderter zugeordnet. Eine entsprechende Erweiterung des gesetzlichen Leistungsrahmens der anderen Träger der beruflichen Rehabilitation erfolgte jedoch nicht. Der Einheitlichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 6 Nr. 2 RehaAngIG verliert durch solche einseitigen Eingriffe des Gesetzgebers zunehmend seine Bedeutung. Verwaltungsmäßige Schwierigkeiten und gerichtliche Auseinandersetzungen sind zwangsläufig die Folge in diesem Fall u.U. zu Lasten der betroffenen Behinderten. Der Gesetzgeber ist aufgefordert derartige Ungereimtheiten zu beseitigen. wt

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