Datenschutz in der Telemedizin - rechtliche Aspekte

Journal/Book: Z. ärztl. Fortbild. Qual. sich. (ZaeFQ) (1999) 10 Jg. 93: S. 787-791. 1999;

Abstract: Dr. iur. Dr. med. Christian Dierks Rechtsanwaltspraxis Berlin Zusammenfassung Die meisten telemedizinischen Anwendungen führen gegenwärtig zu einer erheblich gesteigerten Übermittlung patientenbezogener Daten zwischen behandelnden Ärzten oder zwischen behandelnden Ärzten und Dritten. Daraus ergeben sich für den Patienten neue zum Teil nicht kalkulierbare Risiken und Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Für jede telemedizinische Anwendung ist daher zu prüfen welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einschlägig sein können und welche Maßnahmen für Datenschutz und Datensicherheit hieraus abzuleiten sind. Besondere Probleme können sich bezüglich der Einwilligung des Betroffenen ergeben wenn dieser den Umfang und die Konsequenzen des im Rahmen telemedizinischer Anwendungen erfolgten Datenflusses nicht überschauen kann. Datenübermittlungen in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft sollten bereits jetzt die Regelungen zum Datenschutzniveau im Ausland die sich der EU-Datenschutzrichtlinie ergeben beachten. Soweit die Datenverarbeitung im Rahmen telemedizinischer Anwendungen nicht für die Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich ist gebietet sich die schriftliche Einwilligung des Patienten für die Erhebung und Übermittlung patientenbezogener Daten. Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) die Patienten medizinische Dienstleistungen im Bereich der Individualkommunikation anbieten stehen nicht im Einklang mit der ärztlichen Sorgfaltspflicht. Dessen ungeachtet wäre auf derartige Teledienste das Teledienstedatenschutzgesetz anzuwenden. Abstract Data protection in telemedicine - legal aspects Recent developments in telemedicine have resulted in an increased flow of personalized medicinal data and therefore caused new incalculable risks and dangers to the right of privacy. This article discusses the particular problems of this issue: The patient's consent must be based on sufficient information about the intended data processing and data flow. Transmitting data into countries outside the European Community should prevail sufficient data protection according to the EC-Guideline. Particular attention mus be paid to the reulations of the new German Multimedia Legislature. Key words: data protection telemedicine guidelines ab

Keyword(s): Datenschutz Telemedizin Richtlinien

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