Zur Verfassungsmäßigkeit der Kürzungen im Fremdrentenrecht

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 6-7/99; S. 345-360. 1999;

Abstract: Dr. Achim Bertuleit Frankfurt am Main Der Beitrag setzt sich mit dem - im Auftrag der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen - erstatteten Rechtsgutachten "Die Vereinbarkeit fremdrentenrechtlicher Kürzungsregelungen mit dem Grundgesetz" von Podlech/Azzola/Dieners auseinander. Er gelangt - anders als sie - zu dem Ergebnis daß die Fünf-Sechstel-Kürzung des § 22 Abs. 3 FRG die 30 %ige Kürzung durch § 22 Abs. 4 FRG in der Fassung des Renten-Überleitungsgesetzes und die 40 %ige Kürzung durch § 22 Abs. 4 FRG in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes sowie die ebenfalls dadurch erfolgte Begrenzung der Leistungen nach dem Fremdrentengesetz auf 25 Entgeltpunkte für Alleinstehende bzw. 40 Entgeltpunkte für Verheiratete durch § 22 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 FRG einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten. ___MH

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