Rehabilitation der Rentenversicherung im Zeichen der Spargesetze: Umbruch und Perspektiven7

Journal/Book: DRV-Schriften Band 11/98 Seite 1-12 Interdisziplinarität und Vernetzung 7. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium vom 10. bis 12 März 1997 in Hamburg Tagungsband. 1998;

Abstract: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger Rankfurt am Main 7 Überarbeitete Fassung Einleitung Bereits im März 1996 wurde auf dem Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium in Bad Säckingen intensiv über die Perspektiven der Rehabilitation vor dem Hintergrund anstehender Reformen der Sozialleistungssysteme diskutiert. Zentrales Reformziel der Politik war damals und ist heute mehr denn je die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Stets stand und steht dabei die Forderung im Vordergrund die Abgabenquote der Einkommen zu reduzieren und die Aufwendungen der Sozialleistungsträger zu begrenzen. Im Gegensatz zu den damaligen Erwartungen oder Hoffnungen der Politik wurde die Finanzentwicklung der Rentenversicherung im weiteren Verlauf des Jahres 1996 durch unzureichende Beitragseinnahmen und ein weiteres sprunghaftes Ansteigen der Frührenten geprägt. Ursächlich hierfür war die hohe und weiter steigende Arbeitslosigkeit und ein infolge konjunktureller Fehleinschätzungen zu niedrig angesetzter Beitragssatz. Die Deckungslücke in der Schwankungsreserve erreichte am Jahresende 1996 schließlich ein Volumen von rd. 10 Mrd.DM das sind fast 0 6 Beitragssatzpunkte. Zum Ausgleich des Fehlbetrages und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen weiteren Wirtscharts- und Arbeitsmarktentwicklung mußte für das Jahr 1997 ein Beitragssatz festgesetzt werden der die "magische" 20%-Grenze nun deutlich übersteigt. Die Politik reagierte schnell und hart mit den Gesetzen des Sparpaketes darunter insbesondere dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG). Es ist zu Anfang dieses Jahres in Kraft getreten und hat mit der Anhebung der Altersgrenzen für vorzeitige Altersrenten den Einschränkungen bei nicht auf Beitragszahlung beruhenden Rententeilen und mit einer Reihe sonstiger Einzelregelungen vor allem mittel- und langfristig finanzwirksame Eingriffe in das geltende Rentenrecht gebracht. Leistungseinschränkungen mit einer "finanziellen Sofortwirkung" enthält das WFG dagegen vor allem im Bereich der Rehabilitation. Bezogen auf das Jahr 1997 beziffert der Gesetzentwurf das Einsparvolumen zu Lasten der Rehabilitation mit 2 3 Mrd. DM während die Einschränkungen im Rentensektor mit insgesamt nur 0 4 Mrd. DM veranschlagt wurden. Allein schon die Größenordnung der Mittel die der Rehabilitation von einem Jahr zum andern entzogen werden macht eines deutlich: In welchen Bereichen das WFG auch immer zusätzliches Wachstum und Beschäftigung bewirken mag im Bereich der Rehabilitation durch die Rentenversicherung bringt das Gesetz kein Wachstum sondern massive Einschränkungen und keinerlei zusätzliche Beschäftigung sondern Kurzarbeit und den Verlust von Arbeitsplätzen. Zur Frage der Notwendigkeit der Sachgerechtigkeit der getroffenen Regelungen und zur Frage der tatsächlichen Auswirkungen des Sparpaketes im Bereich der Rehabilitation gibt es eine Vielzahl sich widersprechender Stellungnahmen. ... ___MH

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