Zur aktuellen Lage der Rentenversicherung*

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 7/97 S. 385-397. 1997;

Abstract: * Schriftliche Fassung des Berichts des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) Dr. Erich Standfest anläßlich der Mitgliederversammlung am 22. Mai 1997 in Halle (Saale). Zusammenfassung Die politischen Diskussionen über die Rentenreform ´99 befinden sich in ihrer Entscheidungsphase. Die Koalitionsfraktionen haben den am 13. April 1997 von einer Koalitionsarbeitsgruppe erarbeiteten Eckpunkten für die Rentenreform '99 zugestimmt. Sie stellen einen Kompromiß zwischen den sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen von CDU/ CSU einerseits und FDP andererseits dar. Anfang Mai sind die Vorschläge der Alterssicherungskommission der SPD vorgestellt worden. Auch die Grünen haben inzwischen eigene Vorstellungen entwickelt. Die Koalitionsfraktionen haben der SPD Verhandlungen darüber angeboten ob nicht doch ein Konsens erzielt werden kann. Die SPD hat jetzt Gespräche abgelehnt aber erklärt daß sie bereit sei während des Gesetzgebungsverfahrens die Möglichkeit eines Konsenses zu prüfen. Die Rentenversicherung hätte einen Konsens sehr begrüßt. Er würde verhindern daß die Rentenpolitik zum möglicherweise beherrschenden Wahlkampfthema wird. Die dann geführten Auseinandersetzungen würden das ohnehin in der Vergangenheit stark strapazierte Vertrauen der Betroffenen in die Institution Rentenversicherung weiter beeinträchtigen. Die durch die Sparmaßnahmen des letzten Jahres ausgelösten vehementen politischen Kontroversen zwischen Regierung und Opposition und zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften haben bisher verhindert daß - wie bei der Vorbereitung der Reform ´92 - die Selbstverwaltung der Rentenversicherung einvernehmlich und erfolgreich Konsensmöglichkeiten vorgedacht hat. Sachlich sind die Bemühungen eine Einigung zu finden deshalb so schwierig weil in einer Vielzahl von Punkten die Auffassungen deutlich auseinanderliegen. Andererseits gibt es aber auch in den Zielen vielfach Übereinstimmung. Sie vor allem lohnt die Möglichkeiten eines Konsenses auszuloten. Reform im System Übereinstimmung besteht in einem für die Rentenversicherung zentralen Punkt. Es soll Änderungen im System geben keine grundsätzliche Reform des Systems. Den auch jetzt wieder vorgebrachten und in der CDU intensiv diskutierten Vorstellungen des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf zur Einführung einer "Bürgerrente" ist eine deutliche Absage erteilt worden. Der Vorschlag ist nicht einmal mehr zur Abstimmung gestellt worden. Wir haben dieses Ergebnis erwartet und begrüßen es. Zu viele Argumente sprechen gegen die Einführung einer Grundrente - der neue Name "Bürgerrente" ändert daran nichts. Es ist notwendig diese Argumente immer wieder zu benennen da - wie die Vergangenheit gezeigt hat - die Diskussion um die Grundrente irgendwann wieder angefacht wird. ... ___MH

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