Zu einer Reform der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten Am Scheideweg zwischen Zeitgeist und Zukunftssicherung.

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 3-4/97 S. 177-204. 1997;

Abstract: Zusammenfassung Themen der Rentenversicherung sind aus den Fachzeitschriften in die Tagespresse gerückt. Schlagworte begleiten uns: Die Rede ist von Umbau bald Abbau des Sozialstaats von Alterslast Grundrente Enteignung einer ganzen Generation versicherungsfremden Lasten. Der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse gesichert und die Staatsquote zurückgeführt werden und: Die Sozialpolitik solle ihren Beitrag leisten. Gute Vorzeichen für eine dauerhafte auf Interessenausgleich bedachte Reform der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten? In der Tat: Das System der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten (BU-/EU-Renten) hat einen Weg genommen auf dem es außer Kontrolle geraten zu sein scheint. Insbesondere die Verästelungen des Begriffs der Berufsunfähigkeit lassen Ergebnisse oft nicht mehr vorhersagen. Es herrscht Einigkeit: Eine Reform ist dringend nötig. Ein kurzatmiges Reagieren droht allerdings aufgrund der Kompliziertheit und Überdifferenziertheit der Materie Fehlentwicklungen zu vertiefen. Selbstverständlich geht es um viel Geld: Manch politisches und wirtschaftliches Interesse mag aus der Unübersichtlichkeit der Situation seine Vorteile ziehen. Mit diesem Aufsatz soll deshalb ein Beitrag zur Schaffung von Transparenz geleistet werden. Klarheit ist Voraussetzung für eine demokratische Reform die die Verpflichtung des Grundgesetzes auf die Sozialstaatlichkeit ernst nimmt. Die Linien der Entwicklung sollen nachgezeichnet werden die das System ausgelöst durch die vom Einzelfall inspirierte Rechtsprechung genommen hat. Den Dreh- und Angelpunkten soll nachgespürt werden. Änderungen der Gegebenheiten des Arbeitsmarkts der Anforderungen der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Anschauungen sind zu Ende zu denken. Daraus gewonnene neue Blickwinkel können die gesetzliche Rentenversicherung insgesamt neu als Teil des staatlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesamtgefüges interpretieren lassen. Das würde es erleichtern sie in die große Aufgabe einzubinden einer auf Standortsicherung bedachten sozialen Marktwirtschaft eine arbeitsfähige und arbeitswillige Bevölkerung zu erhalten (und umgekehrt) die nach Möglichkeit auf Sozial- oder Ersatzleistungen staatlich oder privat nicht angewiesen ist. Die Lage ist ernst wenn statt dessen der Trend zu einer immer aufwendigeren Sozialbürokratie geht die Individualgerechtigkeit zu leisten verspricht dabei überzogenes Anspruchsdenken fördert während sie die Arbeitnehmer in iial domestiziert" und die Gesellschaft spaltet indem sie immer größere "Ränder" ins soziale Abseits aussondert. ___MH

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