Unseriöse Politik bei der beruflichen Rehabilitation

Journal/Book: Rehabilitation 1997; August (36 Jg.): S. 145-147. 1997;

Abstract: Johannes Jakob Abteilung Arbeitsmarktpolitik und internationale Sozialpolitik Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Bundesvorstand Düsseldorf Die Bundesregierung betreibt eine finanzpolitisch unseriöse Hü- und Hott-Politik bei der beruflichen Rehabilitation. Im September 1996 hielt die Bundesregierung den Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation nicht mehr für erforderlich und strich die gesetzliche Regelung im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) jetzt zum 1. April 1997 hat sie ihn gerechterweise wiederhergestellt. Zutreffender ist allerdings von modifizierten Rehabilitationsvorschriften zu sprechen da der Rechtsstatus nicht mehr der gleiche ist. Die erforderlichen Mittel die für die Bedienung des Rechtsanspruches nötig wären hat die Bundesregierung allerdings nicht bereitgestellt so daß die Situation für die Behinderten nach wie vor angespannt bleibt. Die Folge der sehr knappen Mittelsituation ist daß es in Zukunft in steigendem Maße nicht mehr möglich sein wird lernbehinderte Jugendliche die nicht im dualen System unterkommen zu versorgen. Der Haushaltsansatz für Rehabilitation bleibt gedeckelt. Das ursprüngliche Ziel 500 Mio. DM im Bereich der beruflichen Rehabilitation einzusparen ist nicht aufgegeben worden. Aufgrund des Drucks von seiten der Bundesregierung mußte der Ansatz für Rehabilitationsmaßnahmen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) von 4 4 Mrd. DM (1996) auf 4 0 Mrd. DM im Jahre 1997 zurückgenommen werden - eine Kürzung um 10%. Dieser Ansatz wird bereits vollständig für Maßnahmen benötigt für die bereits rechtsverbindliche Verpflichtungen eingegangen wurden d. h. Vorbindungen bestehen. Aus diesem Grund hatte die Mehrheit des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit auf Initiative des DGB in den Haushaltsberatungen der BA für 1997 den Ansatz für Rehabilitation um zumindest 240 Mio. DM aufgestockt. Im Haushaltsgenehmigungsschreiben der Bundesregierung wurde dieser Betrag wieder gestrichen. Der Einsparbetrag 400 Mio. DM sollte erzielt werden auch wenn dies letztendlich nur mit Tricks und Verschleierungsmethoden erreicht werden kann. ... hf

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