Aktuelle Probleme der Rentenversicherung*

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 7/96 S. 381-390. 1996;

Abstract: * Schriftliche Fassung des Berichts des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger Jürgen Husmann in der Mitgliederversammlung am 15. Mai 1996 in Ettlingen. Die Situation der Rentenversicherung ist schwierig wie selten zuvor. Der Beitragssatz für 1997 wird bei geltendem Recht die 20-Prozentgrenze nicht nur erreichen sondern mit 20 5 bzw. 20 6 Prozent deutlich überschreiten. In der Kanzlerrunde vom 23. Januar hat man sich das Ziel gesetzt den Gesamtsozialversicherungsbeitrag bis zum Jahre 2000 auf unter 40 Prozent abzusenken. Die Bundesregierung hat am 26. April ein "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" vorgestellt. Inzwischen sind hierzu fünf Gesetzentwürfe vorgelegt worden von denen drei rentenrechtliche Regelungen enthalten. Die darin vorgesehenen Maßnahmen sind in der Politik heftig umstritten und werden auch von den Sozialpartnern unterschiedlich bewertet. Wir sollten verhindern daß der Konsens in der Rentenpolitik der bislang wesentlich zum Vertrauen der Bevölkerung in das System der Rentenversicherung beigetragen hat verlorengeht. Aktuelle Finanzsituation Ausgehend von den aktuellen Annahmen der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung ergibt sich für 1997 ohne Berücksichtigung von Einspareffekten durch das Sparpaket rein rechnerisch ein Beitragssatz von 20 5 Prozent. Der im Gegensatz zur Einschätzung vom Herbst letzten Jahres unerwartet hohe Beitragssatzanstieg hat insbesondere folgende Gründe: - Die Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung mußten deutlich nach unten korrigiert werden. Ende 1995 als der Beitragssatz für 1996 festgelegt wurde ging die Bundesregierung noch von einer Zunahme der Zahl der Beschäftigten um 0 6 Prozent in den alten und um 1 85 Prozent in den neuen Bundesländern für 1996 aus. Inzwischen wird demgegenüber eine Abnahme der Zahl der Beschäftigten um 0 8 Prozent im Westen und um 2 0 Prozent im Osten unterstellt. - Die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 1996 wird nicht wie noch Ende 1995 angenommen auf 2 56 Millionen in den alten und 0 98 Millionen in den neuen Bundesländern sinken sondern wird im Gegenteil nach den jetzigen Annahmen auf 2 775 Millionen in den alten bzw. 1 237 Millionen in den neuen Bundesländern zusammen also auf rund 4 Millionen ansteigen. ... ___MH

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