Zur Debatte über Altersrenten: Ist es an der Zeit aus den internationalen Erfahrungen Lehren zu ziehen?

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 5-6/96 S. 296-303. 1996;

Abstract: I. Warum sind Rentenreformen ein vorrangiges Thema auf der politischen Tagesordnung? Rentenreformen stehen seit den achtziger Jahren auf der Tagesordnung der Politik und in vielen Ländern haben bereits wichtige Veränderungen stattgefunden. Die Gründe warum die Entscheidungsträger der öffentlichen Politik sich zur Durchführung von Reformen veranlaßt sahen sind sowohl in der Literatur der betroffenen Länder als auch in internationalen Veröffentlichungen der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) der IAO der OECD des IWF und der Weltbank eingehend beschrieben worden. Obgleich das Gespenst der Bevölkerungsüberalterung häufig den Hintergrund wie auch den Vorwand für diese Veränderungen liefert waren Reformen in erster Linie eine Reaktion auf den Druck der heutigen Wirtschaftsverhältnisse Ergebnis eines langsamen Wachstums hoher Arbeitslosigkeit und in vielen Ländern ständig steigender Haushaltsdefizite. Diese derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben zu einer zunehmend erhitzten Debatte über die Lebensfähigkeit Kosteneffizienz und Fairneß der heutigen öffentlichen Rentensysteme geführt. Im Mittelpunkt dieser Debatte stehen die relativen Vor- und Nachteile der öffentlichen gegenüber den privaten Rentensystemen der Umlagesysteme gegenüber den Kapitaldeckungssystemen und der Festleistungs- gegenüber den Festbeitragssystemen. Die in vielen europäischen und anderen Industieländern nach und nach an Intensität zunehmende Diskussion hat in starkem Ausmaß viele Sektoren der Gesellschaft ergriffen darunter die Medien akademische Kreise sozialpolitische Analysten und die Sozialpartner. In vielen Fällen hat sich die Debatte leider polarisiert und gelegentlich ideologisch stark eingefärbt. Es ist höchste Zeit zu erkennen daß viele der "Retter" der gesetzlichen Rentensysteme in Wahrheit an diesem Ziel überhaupt nicht interessiert sondern vielmehr darauf aus sind den Umfang des Problems zu übertreiben um Unterstützung für viel weiter reichende Initiativen zu mobilisieren. Woran es im gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem fehlt ist Klarheit darüber worum es in dieser Debatte wirklich geht ferner einer einvernehmlichen Grundlage aus Werturteilen über das Endziel eines öffentlichen Rentensystems und vor allen Dingen an klaren Schlußfolgerungen aus den bislang gemachten Erfahrungen. Am schlimmsten ist daß die Tatsache daß die Debatte keine nennenswerten praktischen Erkenntnisse - seien sie richtig oder falsch - gezeitigt hat dazu führt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Zukunft der bestehenden Systeme zu verringern. ... ___MH

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