Organspende von nicht überlebensfähigen Neugeborenen aus juristischer Sicht

Journal/Book: Z. ärztl. Fortbild. 87 (1993/Heft 10-11) 890-895. 1993;

Abstract: Prof. Dr. Dr. Ulsenheimer Rechtsanwalt München I EINLEITUNG: Die Möglichkeiten Risiken und Chancen der modernen Transplantationsmedizin haben angesichts der spektakulären Fortschritte auf diesem Gebiet in den letzten 20 Jahren wiederholt im Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden zugleich aber auch die Frage ihrer rechtlichen Zulässigkeit und Grenzen aufgeworfen. Die besondere Problematik liegt wie K.H. Bauer sehr treffend formulierte darin begründet daß es "sich in jedem Fall gleichzeitig und zugleich wechselseitig verflochten um die Rechtssphäre zweier Menschen um die des Organ-Empfängers und die des Organ-Spenders handelt". Eine spezialgesetzIiche Regelung dieser Materie gibt es im Unterschied zur ehemaligen DDR und zahlreichen ausländischen Rechtsordnungen bei uns bis heute nicht. Dies bedeutet allerdings keinen rechtsfreien Raum vielmehr sind die mit der Organübertragung verbundenen Rechtsprobleme nach den allgemeinen Bestimmungen zu lösen. Dabei treten vor dem Hintergrund der Notwendigkeit möglichst lebensfrische Transplantate zu gewinnen im Schrifttum zum Teil erhebliche Meinungsunterschiede Zweifel und Unklarheiten auf so daß wegen des fast völligen Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Judikatur zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit sowie zum Schutz vor Mißbrauch und Kommerzialisierung von Organspenden immer wieder der Ruf nach einem Transplantationsgesetz erhoben wurde. Ein erster Anlauf dazu - der Regierungsentwurf 1978 - scheiterte Ende 1980 nach kontroverser Diskussion mit der Feststellung der Bundesregierung man wolle eine Besinnungs- und Überlegungspause einlegen und zunächst weitere Erfahrungen sammeln. Nach einer zehnjährigen Bedenkzeit ist jedoch inzwischen auf legislatorischem Gebiet wieder Bewegung in den Kodifikationsplan gekommen. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder verständigte sich vor einigen Monaten auf einen Mustergesetzentwurf für ein Transplantationsgesetz mit dem das gesetzliche Vakuum auf diesem Gebiet kurzfristig beendet werden soll. ... Stö_

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