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May 2022

Wesentliche Neuregelungen des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 1-2/96 S. 22-54. 1996;

Abstract: Zusammenfassung In der jüngsten Zeit hat sich die berufsständische Versorgung auf neue Berufsgruppen erstreckt und weitere Personengruppen die als abhängig Beschäftigte traditionell der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten angehören einbezogen. Dieser Entwicklung durch Festigung der sog. "Friedensgrenze" zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung entgegenzuwirken war eines von drei großen Zielen des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995. Die Ziele zwei und drei waren die Verhinderung einer Ausweitung der konkreten Betrachtungsweise bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf leistungsgeminderte aber noch vollschichtig einsatzfähige Versicherte und die Beschränkung der Möglichkeit neben dem Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit einen erheblichen Hinzuverdienst zu erzielen. Ein Ziel nämlich die Verhinderung einer Ausweitung der konkreten Betrachtungsweise ist wegen des fehlenden politischen Konsenses in dieser Frage nicht erreicht worden. Neben den genannten Kernpunkten beinhaltet das Gesetz eine ganze Reihe anderer Neuregelungen. Der Beitrag beschreibt die wichtigsten Änderungen und setzt sich mit ihnen auseinander. ___MH


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