Aktuelle Probleme der Rentenversicherung*

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 12/95 S. 709-717. 1995;

Abstract: * Schriftliche Fassung des Berichts des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) Dr. Erich Standfest in der Mitgliederversammlung am 18. Oktober 1995 in Bad Homburg. Finanzsituation der Rentenversicherung Beitragssatz 1996 bei 19 1 Prozent In zahlreichen Presseveröffentlichungen der letzten Wochen wurde vielfach spekuliert der Beitragssatz zur Rentenversicherung müsse im nächsten Jahr deutlich höher angehoben werden als auf 19 1 Prozent wie ihn noch der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung eingeschätzt hat. Wie es derzeit den Anschein hat werden wir jedoch aller Voraussicht nach von einem Beitragssatz eben in dieser Höhe ausgehen können. Allerdings steht eine endgültige Entscheidung die wir noch im Oktober erwarten noch aus. Mit 19 1 Prozent lägen wir knapp unter dem Beitragssatz von 19 2 Prozent den wir in den Jahren 1985 und 1986 und auch im letzten Jahr bereits hatten. Allerdings sind Maßnahmen notwendig um auf veränderte Wirtschaftsdaten zu reagieren. - So sind zum einen die Pflichtbeitragseinnahmen in diesem Jahr geringer als erwartet ausgefallen. In der Schätzung mußten sie um rund 2 Milliarden DM zurückgenommen werden was bereits mehr als 0 1 Beitragssatzpunkte ausmacht. Der im Juli beschlossene Rentenversicherungsbericht ging noch von einer Steigerung der Beitragseinnahmen - beitragssatzbereinigt - um 4 6 Prozent in den alten Bundesländern aus. Nach dem Beitragseingang der ersten neun Monate dieses Jahres mußten wir nun diese Annahme auf 3 9 Prozent nach unten korrigieren. - Zum anderen hat das Statistische Bundesamt im Rahmen seiner routinemäßigen Revision der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die Nettoentgelte für 1994 in den neuen Bundesländern um 2 8 Prozent höher eingeschätzt als noch vor kurzem. Da demgemäß auch die Annahmen für 1995 und 1996 korrigiert werden mußten ergibt sich hieraus eine höhere Anpassung in den neuen Bundesländern als ursprünglich erwartet. Lassen sie mich hierauf aber noch im weiteren Verlauf meines Berichts näher eingehen. - Es gibt noch eine weitere Ursache deretwegen wir unsere Annahmen für 1995 korrigieren mußten. Aus der im April dieses Jahres eingeführten Pflichtversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen hatten wir für 1995 insgesamt rund 1 Milliarde DM an Beiträgen erwartet. Bis jetzt sind jedoch erst rund 130 Millionen DM eingegangen. Das liegt daran daß zahlreiche Pflegekassen noch keine Beiträge für die Pflegepersonen bezahlt haben. Wir haben die Pflegekassen inzwischen aufgefordert unverzüglich die rechtzeitige Beitragszahlung - gegebenenfalls auch mit Abschlagszahlungen - sicherzustellen. Erste Erfolge scheinen sich auch einzustellen. Dennoch werden wir die geschätzte 1 Milliarde DM an Beitragseinnahmen tatsächlich wohl nicht erreichen. - Nach unserer aktuellen Einschätzung werden die liquiden Mittel der Schwankungsreserve der Rentenversicherung am Ende dieses Jahres nur noch bei 0 88 Monatsausgaben liegen das sind 20 6 Milliarden DM. Die gesamte Schwankungsreserve einschließlich der illiquiden Teile d.h. der längerfristigen Anlagen wird rund 23 Milliarden DM erreichen das sind 0 98 Monatsausgaben.... ___MH

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