Funktionsgerechte Finanzierung der Sozialversicherung: ein zentrales Element einer Entwicklungsstrategie für den deutschen Sozialstaat Begründungen und quantitative Dimensionen

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 10-11/95 S. 601-618. 1995;

Abstract: 1Der Beitrag ist die leicht überarbeitete Fassung des Einführungsreferates auf der Vortragsveranstaltung der Gesellschaft für Versicherungswissenschaften und -gestaltung zum Thema "Umbau des Sozialstaates - ein Weg: Versicherungsfremde Leistungen sachgerecht finanzieren" am 16. 5. 1995 in Bonn. Zusammenfassung In diesem Beitrag1 wird ein aus Sicht des Verfassers zentrales Thema für die weitere Entwicklung der deutschen Sozialversicherung aufgegriffen nämlich ihre systemadäquate Finanzierung. Die Kriterien dafür werden aus ordnungspolitischen verteilungs- und beschäftigungspolitischen Vorstellungen abgeleitet. Dabei zeigt sich daß es notwendig ist die Analyse getrennt für die einzelnen Zweige der Sozialversicherung durchzuführen. Ausgehend von der quantitativen Bedeutung der Sozialversicherung und den konzeptionellen Grundüberlegungen für ihre Ausgestaltung werden negative ökonomische Wirkungen einer Beitragsfinanzierung sogenannter "versicherungsfremder Leistungen" wie auch Handlungsalternativen aufgezeigt. Es folgt eine auf die spezifischen Bedingungen der einzelnen Sozialversicherungszweige ausgerichtete Erörterung der Ist-Situation von Entwicklungsperspektiven im Hinblick auf den Umfang "versicherungsfremder Leistungen" wie auch von wichtigen Änderungsmöglichkeiten um eine funktionsgerechte Finanzierung zu erreichen. In diesem Fall könnten die Beitragssätze in der Sozialversicherung 7 bis 8 Beitragspunkte niedriger liegen als derzeit. Abschließend wird auf einige der Fragen eingegangen die sich aus veränderten Wegen der Finanzierung solcher " versicherungsfremden Leistungen" ergeben. Dies berührt nicht nur die Art der Aufbringung der Mittel und damit verbundene höchst komplexe Wirkungen sondern auch die Aufteilung z.B. des Steueraufkommens zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. ___MH

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