Situation der Kurtaxe

Journal/Book: Heilbad & Kurort 44 (1992) 1-2 S.24-27. 1992;

Abstract: Rechtsanwalt Johannes Koch Oberstaufen * Vortrag anläßlich des 87. Deutschen Bädertages am 22. Oktober 1991 in Freudenstadt Aktuelle Einführung Zur Einführung in unser Thema greife ich willkürlich eine Zeitungsnotiz heraus. Es handelt sich um einen Beitrag der "Allgäuer Zeitung" vom 3. September 1991 mit der Überschrift "Hotels sauer: Hohe Kurtaxe trotz Autolärm". Dieser Meldung gemäß protestieren beispielsweise in Füssen Vermieter deren Häuser an Hauptverkehrsstraßen liegen gegen ihre Einstufung in die Kurzone I in der die Gäste 2 30 DM pro Tag Kurbeitrag entrichten müssen während Urlauber "die in den grünen Vororten wohnen" nur 1 40 DM zahlen. Der Bürgermeister habe Bereitschaft zu einer Neueinteilung der Kurzonen signalisiert. Ähnliche Problemstellungen werden beispielsweise von Oberstdorf oder Oberstaufen berichtet. Der dortige Kurdirektor schlägt einen einheitlichen Beitrag für das gesamte Gemeindegebiet vor da "die Gäste heute beweglich sind und alles erreichen können". Damit sind wir bereits bei einem wunden Punkt unseres heutigen Themas angelangt nämlich bei der Frage ob es angesichts der sich wandelnden Verhältnisse noch gerechtfertigt ist die Höhe des Kurbeitrages ausschließlich nach der Entfernung des Gästequartiers zu den zentralen Einrichtungen zu bemessen. Die Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen ist bisher von der Rechtssprechung übereinstimmend als das entscheidende Abgrenzungskriterium für gestaffelte Kurbeiträge anerkannt worden. Über diese Frage ist neuerdings eine Normenkontrollklage verschiedener Beherbergungswirte gegen die Stadt Baden-Baden anhängig die allerdings noch eine Reihe anderer Gesichtspunkte behandelt und es wird von Interesse sein wie Mannheim zum heutigen Zeitpunkt hierüber befindet. Literatur zum Kurbeitragsrecht Der Ausschuß für Rechtsfragen des Bäderwesens im Wirtschaftsverband Deutscher Heilbäder und Kurorte befaßt sich aus gegebenem Anlaß seit längerem mit Fragen des Kurbeitrages. . . .

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