Zur aktuellen Lage der Rentenversicherung*

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 6-7/99; S. 325-334. 1999;

Abstract: Dr. Erich Standfest Düsseldorf *Schriftliche Fassung des Berichts des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) Dr. Erich Standfest anläßlich der Mitgliederversammlung am 19. Mai 1999 in Braunschweig. Auf der turnusmäßigen Frühjahrs-Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger skizzierte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Dr. Erich Standfest in seinem Bericht zur aktuellen Lage der Rentenversicherung die aktuellen Probleme. Wie bereits in der Herbst-Mitgliederversammlung vorauszusehen war ist die Schwankungsreserve der Rentenversicherung unter der gesetzlich vorgesehenen Mindestschwankungsreserve von einer Monatsausgabe im Jahre 1998 geblieben. Grund war vor allem daß weniger Beiträge eingenommen wurden als vorausgeschätzt. Der Beitragssatz für das Jahr 2000 kann auf der Basis des derzeit geltenden Rechts noch bei 19 5 Prozent verbleiben. Für 2001 bis 2003 müsse dann mit einem leichten Anstieg auf etwa 19 9 Prozent gerechnet werden. Mit der Einführung von Rentenbeiträgen für Kindererziehungszeiten und der Erstattung vereinigungsbedingter Kosten durch den Bund wurde eine ordnungspolitisch richtige Finanzierung von nicht beitragsgedeckten Leistungen erreicht. Standfest lehnt die in letzter Zeit in die Diskussion gebrachte unterschiedliche Anpassung von höheren und niedrigeren Renten ab. Sie würde die Äquivalenz von Beitrag und Gegenleistung aushöhlen. Im Hinblick auf die zutage getretenen Unsicherheiten bei der Abgrenzung zwischen einer Arbeitnehmertätigkeit und einer echten selbständigen Tätigkeit hat sich die Rentenversicherung mit den Unternehmensverbänden darauf verständigt in Kürze einen Kriterienkatalog für betroffene Berufsbilder zu erstellen. Dieser soll die Besonderheiten der einzelnen Bereiche berücksichtigen und eine Zuordnung zum Kreise der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen oder der Scheinselbständigen erleichtern. ___MH

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