Die Nettoanpassung der Renten "auf dem Prüfstand": Für eine Modifizierung der Nettoanpassung und für einen Übergang zu einer "lohn- und beitragsbezogenen" Anpassungsformel - Gründe und Wirkungen -

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 8-9/99 S. 494-507. 1999;

Abstract: Prof. Dr. Winfried Schmähl Zentrum für Sozialpolitik Wirtschaftswissenschaftliche Abteilung Universität Bremen Bremen 1. Vorbemerkung Die Diskussion über die Rentenanpassung ist in jüngster Zeit vor allem durch Rückwirkungen steuerpolitischer Entscheidungen und Entwicklungen auf die Rentenversicherung angeregt worden. Hierzu hat sich jüngst u.a. der Sozialbeirat in einer Stellungnahme geäußert. In dieser Stellungnahme sind die aktuellen Gründe dargestellt worden die dazu geführt haben sich erneut mit der Gestaltung der Anpassungsformel zu befassen. Der Sozialbeirat stellte eine Modifikation der bestehenden Anpassungsformel zur Diskussion und regte an diese bei den weiteren Überlegungen über Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu prüfen. Die zur Diskussion gestellte vereinfachte und transparente Anpassungsformel basiert allein auf der Entwicklung des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts und des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung. Allerdings ist die Abweichung von der Nettoanpassungsformel nicht so weitreichend wie es auf den ersten Blick erscheinen mag da ja auch heute schon Rentner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten was in der Anpassungsformel durch Korrekturfaktoren berücksichtigt wird. In der Stellungnahme des Sozialbeirats ist dies detailliert dargestellt. Deshalb kann man auch von einer "modifizierten Nettoanpassung" sprechen wenn man die Nähe zur jetzigen Nettoformel betonen will. Die Stellungnahme des Sozialbeirats enthält zugleich Ergebnisse von Modellberechnungen durch die Auswirkungen auf den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Anwendung der bestehenden wie auch einer modifizierten Anpassungsformel verdeutlicht werden. Sie zeigen daß die vereinfachte Rentenformel im Vergleich zur Nettoformel bei realistischer Betrachtung nicht zu einer Mehrbelastung der Rentenversicherung führt. Die Formel kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar zu einer spürbaren fiskalischen Entlastung der Rentenversicherung führen die quantitativ dem "ausgesetzten demographischen Faktor" durchaus entspricht. Die - einstimmig verabschiedete - Stellungnahme des Sozialbeirats die dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung übersandt wurde wird im Anhang abgedruckt. Mit ihr soll ein Beitrag zur Diskussion über ein zentrales Element der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der vom Sozialbeirat zur Diskussion gestellte Vorschlag ist allerdings nicht neu - weder als Konzept noch als Meinungsäußerung des Sozialbeirats. Darauf wird an späterer Stelle eingegangen. ... wt

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