Zusammenfassung der Diskussion Unerlaubte Zuwendungen

Journal/Book: Z. ärztl. Fortbild. Qual.sich. (ZaeFQ) (1998) 92: 633. 1998;

Abstract: In der Diskussion wurden verschiedene tatsächliche und rechtliche Aspekte des Themas angesprochen. Kimbel wies darauf hin daß die klinischen Arzneimittelprüfungen in der Bundesrepublik Deutschland zurückgehen weil im Ausland günstigere Bedingungen gefunden werden. Ein Grund dafür liege in der Vernachlässigung der akademischen klinischen Pharmakologie. Während wir in der Bundesrepublik nur einige Institute haben finden wir in Großbritannien und in Skandinavien z. B. an jedem öffentlichen Krankenhaus ein Institut für klinische Pharmakologie was dann auch die organisatorische Grundlage für die ordentliche Durchführung klinischer Prüfungen bringen kann. Im übrigen wies er auf die größere Transparenz im Ausland - insbesondere in Großbritannien hin. Berlien warnte vor einer zentralen Beschaffung über eine zentrale Beschaffungsstelle in der er erst recht einen "Sumpf" sah in dem "geschmiert wird". Er wies ferner auf die Notwendigkeit einer Berücksichtigung des Steuerrechts und der internen Verbuchung in den Unternehmen - ob als Sponsoring oder als Auftragsforschung - hin. Schreiber erläuterte die Risiken einer vielfach sehr weiten Ausdehnung des Begriffes "Vorteils" wenn darunter auch die Steigerung des wissenschaftlichen Ansehens falle. Dies sei ein Problem das auch bei legitimer Drittmittelforschung aufkomme. Mühlhausen antwortete darauf maßgeblich sei weniger die Diskussion über einen engen oder weiten Begriff des Vorteils als vielmehr das Vorliegen einer "Unrechtsvereinbarung". Die Unrechtsvereinbarung ("ich gebe Dir Firma den Auftrag damit Du mir weil ich Dir den Auftrag gegeben haben Zuwendungen zurückgibst") sei der entscheidende Vorwurf. Damit fallen z. B. nachgeordnete Ärzte soweit sie keine Entscheidungsträgereigenschaft haben aus der Strafbarkeit heraus. Polonius wies auf das Problem hin daß pressewirksam in Deutschland ein ganzer Berufsstand vorverurteilt wurde weil einige wenige Ärzte als schwarze Schafe in spektakulärer Weise Begünstigungen angenommen hatten. Dabei schwankten die Vorwürfe hinsichtlich des Gesamtschaden willkürlich zwischen 4 Milliarden DM und schließlich nur 30 Millionen DM. Dieser Vorwurf richtet sich sowohl an die Presse als auch an die Krankenkassen die derartige Falschmeldungen lancierten und bereits im Vorstadium Untersuchungen mit spektakulären Prognosen ankündigten. ___MH

Zurück | Weiter