Zur aktuellen Lage der Rentenversicherung*

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 12/96 S. 757-769. 1996;

Abstract: * Schriftliche Fassung des Berichts des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger Jürgen Husmann anläßlich der Mitgliederversammlung am 30. Oktober 1996 in Frankfurt am Main. Unser Rentenversicherungssystem steht in Gefahr aufgrund der hektischen von Aktionismus getriebenen öffentlichen Diskussion der letzten Zeit einen unnötigen Vertrauensverlust zu erleiden. Tagtäglich werden neue Vorschläge publiziert mit denen die einen Leistungen sehr weitgehend beschränken die anderen das Leistungsspektrum noch ausweiten wollen. Die Versicherten müssen zunehmend den Eindruck bekommen das System sei - nach aktueller Kassenlage völlig beliebig veränderbar. Wir wissen daß Rentenpolitik ein wichtiger Teil der Gesellschafts- Sozial- und Wirtschaftspolitik ist und daher zwangsläufig Gegenstand der öffentlichen Diskussion wird. Sie wird unsere Arbeit stets begleiten denn die Anpassung der Rentenversicherung an die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ist eine ständige Aufgabe. In der Demokratie ist diese Diskussion auch für alle offen. Wir müssen aber unsere Besorgnis über Stil und Inhalte der Diskussion zum Ausdruck bringen. Allzu vieles von dem was publizistisch aufgebauscht als "neuer Plan" schon als vollendete Tatsache hingestellt wird ist in Fachkreisen oft als untauglicher Ansatz ausdiskutiert. Wirklich neue Ideen sind oft noch unausgereift oder selbst in der eigenen Partei nicht mehrheitsfähig oder auch von eigenen Wettbewerbsinteressen geprägt. Diese Entwicklung ist sicherlich auch darauf zurückzuführen daß es keinen parteiübergreifenden Konsens in der Rentenpolitik mehr gibt. Das bedauern wir sehr. Inzwischen beschäftigen sich nicht weniger als vier Regierungs- und Parteikommissionen mit Vorschlägen wie die Rentenversicherung langfristig weiter politisch und finanziell abgesichert werden kann. Vier Kommissionen vier Lösungspakete dies läßt ahnen was künftig noch an Diskussionen auf uns zukommt. Wir registrieren eine zunehmend größer werdende Skepsis und Verdrossenheit in ein System auch noch steigende Beiträge einzahlen zu sollen das einem offenbar die subjektiv empfundene soziale Sicherung nicht mehr versprechen kann. Um nicht noch mehr Schaden anzurichten fordern wir hiermit alle Beteiligten auf sich bei künftigen Diskussionsbeiträgen ihrer Verantwortung gegenüber den Versicherten bewußt zu sein. Wer das Vertrauen in die staatlich organisierte Rentenversicherung untergräbt untergräbt das Vertrauen in den Staat selbst. Ausgangssituation Wir wollen mit diesem Appell nicht dazu auffordern bestehende Probleme und Handlungsbedarf in der Rentenversicherung zu verschweigen und zu verdrängen. Wir wollen aber eine sachlich geführte Diskussion. ... ___MH

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