Versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 1/95 S. 28-38. 1995;

Abstract: * Bericht des Geschäftsführers des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) Pro/. Dr. Franz Ruland anläßlich des Aktuellen Presseseminars des VDR am 21./22. November 1994 in Würzburg. Inhaltsverzeichnis: 1. Aktuelle und sozialpolitische Bedeutung der Problematik 2. Sozialversicherung und versicherungsfremde Leistungen 3. Die versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung 4. Das finanzielle Volumen der versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung 5. Der unzureichende Bundeszuschuß 1. Aktuelle und sozialpolitische Bedeutung der Problematik 1.1 Die einseitige Belastung des Faktors Arbeit Die Problematik der der Sozialversicherung aufgebürdeten versicherungsfremden Leistungen bekommt zunehmend eine politische Dimension. Das liegt zum einen an den Summen um die es geht. Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt hierzu fest daß Renten- Kranken- und Arbeitslosenversicherung für die versicherungsfremden Leistungen pro Jahr mehr als 170 Milliarden DM aufwenden müssen. Der Bund als Verursacher dieser Zahlungen beteilige sich daran nur mit 70 Milliarden DM auf den restlichen 100 Milliarden DM blieben mithin die Beitragszahler sitzen also Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Würden auch die restlichen 100 Milliarden DM über Steuermittel und nicht aus Beiträgen finanziert könnten - so das Institut - die Beitragssätze zur Sozialversicherung um mehr als acht Prozentpunkte gesenkt werden. Die sich daraus für die Versicherten und ihre Arbeitgeber ergebende Entlastung würde zwar- allerdings nur zu einem Teil - durch höhere Steuern wieder verlorengehen. Die dennoch verbleibenden ordnungspolitischen Argumente sind zum anderen aber so eindeutig daß die Forderung zwischen Beitrags- und Steuerfinanzierung klar zu differenzieren endlich realisiert werden muß. Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Beiträge statt über Steuern belastet einseitig den Faktor Arbeit. Die Personalzusatzkosten wären bei einer Steuerfinanzierung niedriger als bei der Beitragsfinanzierung. Eine Senkung der Personalzusatzkosten und damit eine Verbilligung des Faktors Arbeit sind anerkannte politische Ziele um wieder zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen. Eine Entlastung der Sozialversicherung von den Kosten für versicherungsfremde Leistungen würde wirtschaftliche Anreize setzen die zu mehr Arbeitsplätzen führen. Das wiederum hätte zur Folge daß sich die Steuermehrbelastung auf mehr Schultern verteilen würde und daher individuell geringer ausfiele. Aus diesen Gründen haben sich auch die Wirtschaftsinstitute jüngst erst wieder dafür ausgesprochen die Kosten der deutschen Wiedervereinigung mehr durch Steuern als durch Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren. ___MH

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