Berufs- und Erwerbsunfähigkeit im Rechtsvergleich*

Journal/Book: Deutsche Rentenversicherung 9/95 S. 538-550. 1995;

Abstract: *Schriftliche Fassung des Gastvortrages des Autors in der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger am 24. Mai 1995 in Laatzen. 1 Kennzeichen dafür ist z.B. der letzte Bericht der Bundesbank zur Alterssicherung aus dem Jahre 1995 in dem die Invaliditätssicherung nur am Rande erwähnt wird. 2 Vgl. dazu Brower-Rabinowitsch Rentner gegen Arbeitslose Die Zeit Nr. 17. v. 21.04.1995 S. 38. Die Frühverrentungsfälle setzen sich zusammen aus den vorgezogenen Altersruhegeldern und den Invaliditätsrenten wobei ein erheblicher Teil der Invaliditätsrenten arbeitsmarktbedingt ist vgl. dazu Ruland/Rahn Renten wegen Alters verminderter Erwerbsfähigkeit und Todes Sozialer Fortschritt 1994 84 86 (18 % der Erwerbsminderungsrenten für Männer und 25% für Freuen in der Arbeiterrentenversicherung sowie 23% für Männer und 32% für Frauen in der Angestelltenversicherung). 3 Zu der Kennzeichnung der Problemlage in Deutschland vgl. Ruland. Das Recht der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten Probleme und Reformmöglichkeiten ZSR 1990 S. 486 ff. 4 Copeland Tendenzen des Anwachsens der Invaliditätsrenten in internationaler Sicht IRSS 1981 S. 262 H. 5 Averting the Old Age Crisis 1994. 6 Zu dieser Problematik vgl. Ruland/Rahn (s. Fn. 2) Sozialer Fortschritt 1994 S. 84 86 f.; Kamprad Die Renten wegen Erwerbsunfähigkeit als soziale Absicherung für ältere Iangzeitarbeitslose Versicherte SGb 1993 S. 413 ff. 462 ff. I. Invalidität: Thema mit zunehmender sozialpolitischer Bedeutung Die sozialpolitische Diskussion wird bestimmt durch Themen wie Arbeitslosigkeit Kostenanstieg im Gesundheitswesen und Sicherung der Altersrenten in Anbetracht der demographischen Entwicklung. Dabei tritt in den Hintergrund daß durch diese Entwicklung ein weiteres soziales Risiko die Invalidität zunehmende Brisanz erfährt1. Bereits in den vergangenen beiden Jahrzehnten hat die Rate der Frühverrentung erheblich zugenommen2. Es handelt sich dabei nicht um eine auf Deutschland3 beschränkte sondern um eine internationale Entwicklung4 die allerdings erstaunlicherweise in dem Bericht der Weltbank über die Zukunftsprobleme der Alterssicherung5 ganz in den Hintergrund rückt. Es bedarf keiner prophetischen Gabe um vorherzusagen daß die Invalidität die sozialpolitische Debatte in den nächsten Jahrzehnten stark bestimmen wird und zwar wesentlich stärker als dies bisher der Fall gewesen ist. Eine Entwicklung ist bereits manifest. Die zunehmende Arbeitslosigkeit führt durch eine progressive Hereinnahme des Arbeitsplatzrisikos in den Tatbestand der Invalidität dazu daß die Invaliditätsrenten in Form der Erwerbsunfähigkeitsrenten erheblich zunehmen und dadurch das Arbeitsmarktrisiko teilweise von der Arbeitslosenversicherung auf die Alterssicherung verlagert wird6.Eine andere Entwicklung ist gegenwärtig in Anbetracht des arbeitsmarktbedingten Druckes auf die Altersgrenzen noch nicht so evident wird sich aber in Zukunft wegen der demographischen Entwicklung verstärkt auswirken. Die bereits beschlossene schrittweise Erhöhung der Altersgrenzen wird tendenziell dazu führen daß die Zahl der Invaliditätsrenten absolut und relativ (im Verhältnis zu den Altersrenten) zunehmen wird. ... ___MH

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